Es fehlt ein Internet-Sozialtarif in Deutschland

In Deutschland gibt es zu wenig Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Das ist einer der Gründe für die im europäischen Vergleich relativ hohen Gebühren im Mobilfunk- und DSL-Bereich. Eine neue Studie des britischen Portals cable.co.uk hat das gerade anschaulich für Mobilfunktarife belegt. Im DSL-Netz ist es ähnlich.

Für Personen mit einem SCHUFA-Eintrag oder Menschen mit einem geringen Einkommen bzw. Bezieher von Sozialleistungen bedeutet das ein enormes Problem. Sie können sich zum Beispiel einen Internetanschluss kaum leisten. Zugleich ist das Internet inzwischen einer der wichtigsten Wege zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Es fehlt in Deutschland ein Sozialtarif.

Das Wichtigste zusammengefasst:

• 📶 Es fehlt ein Internet-Sozialtarif in Deutschland aufgrund von zu wenig Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt und hohen Gebühren im Mobilfunk- und DSL-Bereich.
• 🇧🇪 Belgien hat beschlossen, einen Internet-Sozialtarif einzuführen, bei dem Berechtigte automatisch ein Schreiben erhalten und DSL-Anbieter Verträge zu einem staatlich geregelten Maximalpreis anbieten müssen.
• 💰 Die Telekom bietet einen “Sozialtarif” an, der jedoch keine echte Subvention des Surfens im Web beinhaltet und lediglich die Telefongebühren vergünstigt.
• 🔍 Betroffene sollten verschiedene Angebote vergleichen, um günstige DSL-Tarife zu finden, einschließlich des Telekom-Sozialtarifs und spezieller Tarife für Azubis, Studenten oder Senioren.
• 📡 Beim Vergleich von Internettarifen ist es wichtig, die passende Bandbreite und andere Details zu berücksichtigen, wie z.B. die Kosten für schnelle Internetanschlüsse oder die Möglichkeit von Kabel-Internet oder Mobilfunktarifen als Alternativen.
• 👥 Ein Internet-Sozialtarif wäre wichtig, um die soziale Spaltung durch mangelnde Teilhabe zu verringern und Personen mit geringem Einkommen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
• 📝 Die Einführung eines Internet-Sozialtarifs in Deutschland könnte unbürokratisch erfolgen, indem Betroffene eine Rundfunkgebührenbefreiung oder einen Sozialleistungsbescheid vorlegen.
• 🌍 Die Verfügbarkeit schneller Internetanschlüsse spaltet nicht nur Stadt und Land, sondern auch Arm und Reich.

Wie könnte ein Internet-Sozialtarif aussehen?

Das Thema kocht in Deutschland auf sehr kleiner Flamme. Selbst Sozialverbände machen nicht laut und deutlich auf einen nötigen Internet-Sozialtarif aufmerksam. Wie es anders gehen könnte, zeigt das Nachbarland Belgien. Dort hat die Regierung vor Kurzem beschlossen, ein solches Angebot auf den Weg zu bringen. Im Januar 2024 geht es los.

Die Umsetzung ist überraschend einfach: Alle Berechtigten erhalten automatisch ein Schreiben, mit dem sie zu einem DSL-Anbieter gehen können. Dieser muss dann einen Vertrag anbieten und dabei den staatlich geregelten Maximalpreis einhalten. Die Obergrenze liegt mit 19 Euro rund 20 Euro unter dem Normaltarif in Belgien. Die technischen Eckwerte sind ebenfalls überraschend. Die Mindestbandbreite muss 30 MBit/s betragen und das enthaltene Datenvolumen mindestens 150 GB groß sein.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Das ist die Realität beim Internet-Sozialtarif

Von einem solchen Tarif ist Deutschland weit entfernt. Im Gegenteil: Die Regierung setzt derzeit auf den Markt. Der regelt es jedoch nicht freiwillig. Zwar gibt es immer wieder Angebote für Internet trotz negativer SCHUFA – also Menschen mit schlechter Bonität. Aber einen Internet-Sozialtarif, für alle Menschen mit geringem Einkommen, gibt es nicht.

Der Telekom-Sozialtarif: Gut gemeint, aber weitgehend wirkungslos

Eine Ausnahme bietet die Telekom. Diese führt einen Sozialtarif, der sich an Personen richtet, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, sich in der Ausbildung befinden oder eine Hör- oder Sehbeeinträchtigung bzw. Behinderung (mindestens 90 %) haben. Das Problem: Es handelt sich um keinen echten Internet-Sozialtarif. Vielmehr muss bereits ein Anschluss vorhanden sein und lediglich die Telefongebühren sind vergünstigt. Das Surfen im Web an sich ist nicht subventioniert.

Da zugleich eine Flatrate bei der Telekom oder einem anderen Anbieter attraktiver sein kann, gewinnen sozial benachteiligte Personen aus finanzieller Sicht nur in Einzelfällen. So haben die Betroffenen weiter das Nachsehen.

Dennoch zeigen solche Ansätze, dass auch abseits von regulären Angeboten besondere Tarife möglich sind. Die Telekommunikationsanbieter müssen es nur wollen.

Wie können Betroffene einen günstigen DSL-Tarif finden?

Ein Breitbandanschluss bleibt für viele Betroffene ein Traum. In Deutschland kommen gleich zwei Dinge zusammen: Zum einen die hohen Preise, zum anderen die im Vergleich zu anderen Staaten schlechte Breitbandversorgung. Es ist nicht einfach, einen Tarif zu finden, der einerseits eine schnelle Anbindung ans Internet bietet und andererseits günstig ist.

Um Kosten zu sparen, lohnt sich zwar ein Blick auf den Telekom-Sozialtarif ebenso wie das Prüfen, ob Anbieter einen besonderer Azubi-/Studenten- oder Seniorentarif im Programm haben. Am Ende kommt aber kein Betroffener an einem Vergleich der Angebote vorbei. Durch das direkte Gegenüberstellen von verschiedenen Angeboten lassen sich so wirklich gute Angebote entdecken.

Günstige Internettarife: Details sind wichtig

Wichtig beim DSL-Vergleich ist, die passenden Tarife zu vergleichen. Eine niedrige Bandbreite reicht möglicherweise aus und schlägt sich in deutlich reduzierten Kosten nieder. Wer einen schnellen Anschluss möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Durch einen Vergleich finden Interessierte zwar den günstigsten Tarif, aber die Preise für schnelle Internetanschlüsse sind dennoch für viele zu hoch. Alternativen können hier die deutlich schnelleren Kabel-Internet oder Mobilfunktarife sein. Bei Mobilfunkalternativen drohen wiederum Kostenfallen durch automatisch nachgebuchte Datenpakete. Alle Details lassen sich in einem Preisvergleich berücksichtigen.

Soziale Spaltung durch mangelnde Teilhabe

Ein Sozialtarif für das Internet wäre in Deutschland sehr wichtig. Denn wer von Sozialleistungen lebt oder im Niedriglohnsektor arbeitet, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Der wichtige Zugang zum Internet bleibt so auf günstige Angebote mit niedriger Bandbreite beschränkt. Das hält Betroffene von der gesellschaftlichen Teilhabe durch dieses Medium fern.

Kommen noch finanzielle Altlasten wie ein SCHUFA-Eintrag oder eine Privatinsolvenz dazu, bleiben selbst scheinbar attraktive Angebote teilweise außer Reichweite. Denn die Unternehmen behalten sich fast immer eine Überprüfung des SCHUFA-Eintrags vor. So kommen einige Betroffene gar nicht erst zu einem günstigen Vertrag.

Die Lage hat sich etwas gebessert, weil die SCHUFA ab sofort bei einer Privatinsolvenz wichtige Restschuldbefreiung nach sechs Monaten löschen muss. Aber dennoch bedeutet ein schlechter SCHUFA-Score nach wie vor ein großes Hindernis zu einem günstigen Internetvertrag.

Ein Internet-Sozialtarif wie in Belgien könnte die Situation für eine große Zahl von Betroffenen verbessern. Das ließe sich in Deutschland sogar unbürokratisch lösen, indem Betroffene eine Rundfunkgebührenbefreiung oder einen Bescheid über Sozialleistungen vorlegen. Der Staat müsste Unternehmen nur verpflichten, diese Dokumente anzuerkennen.

Die Ausgestaltung könnte ähnlich wie in Belgien eine Mindestleistung und eine Preisobergrenze vorgeben. So könnten finanziell und sozial benachteiligte Menschen über das Internet wieder ein Stück Anschluss an die gesellschaftliche Teilhabe erhalten.

Der Internet-Sozialtarif würde den Menschen mehr Möglichkeiten geben: von Kommunikation und Nachrichtenaustausch über Informationsbeschaffung bis zur Suche nach günstigen Angeboten für dringend benötigte Anschaffungen und das Nutzen digitaler Angebote von Behörden. Bis es soweit ist, spaltet die Verfügbarkeit schneller Anschlüsse nicht nur Stadt und Land, sondern auch Arm und Reich.

FAQ: Häufige Fragen

Titelbild: Foto von Leon Seibert auf Unsplash